Nutzungsbedingungen

Robert Bosch GmbH
(Geschäftseinheit eBike Systems)
Nutzungsbedingungen für das B2B Partner Portal

Präambel

Die Robert Bosch GmbH, Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe Deutschland, (im Folgenden „Bosch” genannt) betreibt ein B2B Partner Portal für digitale Services für E-Bikes unter https://b2b.bosch-ebike.com (IBD) https://portal.bosch-ebike.com (OEM) (im Folgenden als „Portal“bezeichnet), bei denen verschiedene Partner von Bosch, wie Fahrradhersteller, Fahrradhändler, Fahrradkomponentenlieferanten sowie andere Drittpartner aus verschiedenen Marktsegmenten (insgesamt im Folgenden einzeln als (der) „Partner“ und gemeinsam als (die) „Partner“bezeichnet) (Bosch und die Partner im Folgenden einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam auch als „Parteien“bezeichnet) nach einem Registrierungsprozess und der Erstellung eines Benutzerkontos verschiedene von Bosch bereitgestellte digitale Tools und Services nutzen können, wie z. B. Datenservices, Software-Development-Kit (SDK), APIs, Anpassungsservices, Analyse- und Dashboard-Services, Kommunikations- und Mailing-Services, etc. teils kostenlos, teils gegen Entgelt (im Folgenden einzeln als „Service” und gemeinsam auch als „Services”).

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden als „Nutzungsbedingungen“bezeichnet) regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Bosch und dem jeweiligen Partner in Bezug auf die Registrierung, die Erstellung und Beendigung eines Benutzerkontos, den Zugang zum Portal sowie die Nutzung der Services im Allgemeinen.

Auch für den Fall, dass ein einzelner Service von einem Dritten, einschließlich der verbundenen Unternehmen von Bosch, entwickelt und/oder bereitgestellt wird („Verbundene Unternehmen“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Unternehmen, die eine Partei kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle stehen, wobei „Kontrolle“ das direkte oder indirekte Halten von mehr als 50 % der Kapitalbeteiligung oder der Stimmrechte bedeutet), ist Bosch auch in Bezug auf diesen Service der Vertragspartner im rechtlichen Sinne.

Bosch betreibt das Portal nur für Unternehmen und akzeptiert keine Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) (siehe auch die entsprechende Definition in Absatz 2.1 der Richtlinie 2011/83/EU) als Partner.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1

Bosch gewährt den Zugang zum Portal und erlaubt die Nutzung der Services ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

1.2

Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen als diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann nicht, (i) wenn zwischen Bosch und dem jeweiligen Partner bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln vereinbart wurde oder (ii) wenn entweder Bosch oder der Partner im Zusammenhang mit einzelnen Services oder in einem anderen Zusammenhang auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist und die jeweils andere Partei deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3

Vertragliche Erklärungen und Mitteilungen des Partners (z. B. Fristsetzungen, Mängelrügen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (z. B. E-Mail, Brief etc.).

1.4

Die im Einzelfall mit dem jeweiligen Partner geschlossenen Einzelverträge (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben ausnahmslos Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung von Bosch ist erforderlich, damit der Inhalt solcher Vereinbarungen gültig ist.

1.5

Bosch ist berechtigt, Dritte (einschließlich der oben definierten verbundenen Unternehmen von Bosch) als Subunternehmer mit der Erbringung von Services zu beauftragen. Bosch ist in jedem Fall der Vertragspartner gegenüber dem Partner, auch wenn ein Subunternehmer von Bosch beauftragt wurde.

2. Registrierung, Benutzerkonto

2.1

Für den Zugang zum Portal sowie für die Bestellung von Services ist ein Benutzerkonto (im Folgenden „Benutzerkonto“genannt) erforderlich, das nach Abschluss des Registrierungsprozesses erstellt wird. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ist der jeweilige Partner verpflichtet, Bosch die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die Bosch zur Eröffnung dieses Benutzerkontos benötigt (im Folgenden als „Registrierung“).

2.2

Die Registrierung erfolgt über das Portal oder auf andere Weise vor. Für die Registrierung wird eine zentrale SingleKey ID benötigt. Hierfür gelten zusätzliche Bedingungen, auf die der Partner bei der Registrierung für die zentrale SingleKey ID gesondert hingewiesen wird. Die zentrale SingleKey ID wird auch für jede Kommunikation mit Bosch verwendet.

2.3

Nach der Übermittlung der Anmeldedaten für die zentrale SingleKey ID wird der Partner aufgefordert, zusätzliche Informationen (z. B. Name, aktuelle gültige Geschäftsadresse usw.) anzugeben (im Folgenden als „Registrierungsdaten“). Die Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4

Vor Abschluss der Registrierung werden die Registrierungsdaten dem Partner vollständig angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt kann der Partner mögliche Eingabefehler korrigieren. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, muss der Partner die Anwendung der Nutzungsbedingungen ordnungsgemäß akzeptieren.

2.5

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Partner gegenüber Bosch ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über das Portal auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab (im Folgenden als „Nutzungsvertrag“bezeichnet). Bosch nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail sowie durch Aktivierung des Benutzerkontos an. Im Folgenden wird der Nutzungsvertrag zwischen Bosch und dem Partner vereinbart. Bosch behält sich außerdem das Recht vor, ein Angebot nicht anzunehmen und die Eröffnung eines Benutzerkontos zu verweigern, insbesondere wenn es einen berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der Partner nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem geltenden Recht handelt.

2.6

Bosch behält sich ferner das Recht vor, die Identität des Partners direkt nach der Übermittlung der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen, z. B. durch Anklicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail-Adresse des Partners gesendet wird. Solange der Partner den erforderlichen Nachweis nicht erbracht hat, kann das Benutzerkonto gesperrt bleiben. Sollte die Registrierung nicht vollständig durchgeführt worden sein, behält sich Bosch das Recht vor, das registrierte Benutzerkonto entsprechend zu löschen.

2.7

Jede juristische Person kann nur ein einziges Mal mit einem Benutzerkonto registriert werden. Jedes Nutzerkonto wird von einer natürlichen Person erstellt und verwaltet, die zu der jeweiligen juristischen Person gehört (im Folgenden als „Administrator“bezeichnet). Benutzerkonten sind nicht übertragbar. Der Administrator kann im Einvernehmen mit Bosch weitere Personen zur Nutzung des jeweiligen Benutzerkontos mit eigenen persönlichen Zugangsdaten zulassen (im Folgenden als „Unterbenutzer“bezeichnet). Der Partner sichert zu und gewährleistet, dass alle Unterbenutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung oder einer späteren neuen Fassung einhalten und dass alle Unterbenutzer ordnungsgemäß im Namen des jeweiligen Partners und in Übereinstimmung mit geltendem Recht handeln werden. Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos übernimmt der Partner die Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen eines Unterbenutzers, als wären es seine eigenen Handlungen und Unterlassungen. Der Partner ist insbesondere dafür verantwortlich, dass seine Unterbenutzer die in Absatz 6 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verpflichtungen einhalten.

2.8

Der Partner ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Registrierungsdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn die Anmeldedaten nicht korrekt sind, behält sich Bosch das Recht vor, das Nutzerkonto gemäß Absatz 12 dieser Nutzungsbedingungen zu sperren, bis die Anmeldedaten entsprechend korrigiert worden sind.

2.9

Der Partner ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, sie nicht an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten oder Personen keinen Zugang zu ermöglichen, ohne die Zugangsdaten zu verwenden. Wenn der Partner gegen diese Verpflichtungen verstößt, haftet er für jede Aktivität, die durch eine unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos erfolgt, es sei denn, er kann nachweisen, dass er für die Nutzung des Benutzerkontos durch den jeweiligen Dritten nicht verantwortlich ist. Der Partner ist verpflichtet, sein Passwort für das Benutzerkonto unverzüglich zu ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein könnten.

2.10

Alle Benachrichtigungen werden in elektronischer Form an die mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet.

2.11

Der Partner haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto durchgeführt werden.

3. Nutzungsvertrag

3.1

Der Nutzungsvertrag zwischen Bosch und dem Partner wird wie in Absatz 2.5 beschrieben vereinbart. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist der Zugang zum Portal sowie die Nutzung desselben.

3.2

Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrags ist der Partner grundsätzlich berechtigt, bestimmte Services zu bestellen und zu nutzen, wie in Absatz 4 dieser Nutzungsbedingungen angegeben.

3.3

Bosch wird sich bemühen, eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu gewährleisten, es besteht jedoch in keinem Fall ein Anspruch des Partners auf eine solche unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Bosch garantiert nicht und kann nicht garantieren, dass der Zugang zum Portal und die Nutzung der Services nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt werden. Bosch unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass das Portal und die Services so benutzerfreundlich wie möglich sind. Aber auch technische Störungen (z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

3.4

Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Bosch liegen,

die nicht mit vertretbarem Aufwand abgewendet werden konnten,

die selbst bei größter Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und

die die Erfüllung der Verpflichtungen von Bosch aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z. B. Feuer, bewaffnete Auseinandersetzungen, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufruhr, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Arbeitskampfmaßnahmen, die Bosch oder seine Zulieferer betreffen, Streiks, Aussperrungen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Pandemien/Epidemien, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen oder Einschränkungen des Energieverbrauchs,

entbindet Bosch für die Dauer eines solchen Ereignisses von seinen Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

3.5

Bosch behält sich das Recht vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu schließen. Der Partner ist nicht berechtigt, zu behaupten, dass das Portal aufrechterhalten wird. Bosch wird sich bemühen, den berechtigten Interessen des Partners Rechnung zu tragen. Ungeachtet einer Abschaltung des Portals werden die Verpflichtungen von Bosch in Bezug auf einen bezahlten Service gemäß Absatz 4.3 dieser Nutzungsbedingungen erfüllt.

4. Services, Garantie

4.1

Das Portal ist eine Online-Plattform, auf der Bosch verschiedene Services anbietet, mit denen der Partner u.a. Unterstützung bei der Entwicklung und Veröffentlichung von Anwendungen (über SDK), Anpassungsservice, Analyse- und Dashboard-Services, Kommunikations- und Mailingservices usw. erhält.

4.2

Soweit das Portal und die Services unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, werden sie „wie besehen“ zur Verfügung gestellt und Bosch übernimmt keine Gewährleistung für Sach- und/oder Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen Bosch den jeweiligen Sach- und/oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Daher gibt es keine Garantien und es besteht kein Recht auf Zugang oder ununterbrochene Nutzung des Portals und der Services.

4.3

Falls ein Service nicht kostenlos ist, wird die Garantie separat geregelt.

4.4

Jede weitere spezifische Regelung sowie die Spezifikation des jeweiligen Service, die unter anderem die Beschreibung (einschließlich der Funktion) des Service sowie den Anwendungsbereich und mögliche Nutzungsbeschränkungen umfasst (nachfolgend „Spezifikation“genannt), wird ebenfalls gesondert geregelt, wenn der Partner sich für die Bestellung eines bestimmten Service entscheidet. In diesem Fall wird ein separater Vertrag zwischen Bosch und dem Partner in Bezug auf den jeweiligen Service vereinbart (im Folgenden als „Servicevertrag“bezeichnet).

4.5

„Inhalt“ (d. h. alle über das Portal und die Services verfügbaren Informationen wie Software (einschließlich Maschinenbildern und Quellcode), Softwarefunktionalitäten, APIs, Daten, Text, Audio, Video oder Bilder, einschließlich Dokumentation; Beispielcode; Softwarebibliotheken; Befehlszeilentools; Proofs of Concept; Vorlagen; und andere damit zusammenhängende Technologie), die ein Partner im Zusammenhang mit dem Zugang zum Portal, der Nutzung der Services und dem Benutzerkonto an Bosch zur Verarbeitung, Speicherung oder zum Hosting überträgt (einschließlich der Registrierungsdaten) (im Folgenden als „Partnerinhalte“bezeichnet), werden von Bosch für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags gespeichert und regelmäßig gesichert. Der Partner ist allein für die Einhaltung der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen für Finanzbuchhaltungs- und Steuerzwecke verantwortlich.

5. Verpflichtungen des Partners

5.1

Der Partner ist verpflichtet, die erforderliche angemessene Mitwirkung unverzüglich zu leisten. Daher ist der Partner:

a) verpflichtet, alle ihm zugewiesenen Anfangspasswörter unverzüglich in Passwörter zu ändern, die nur dem Partner bekannt sind. Der Partner ist verpflichtet, die Zugangsdaten des Partners zum Portal sorgfältig zu speichern und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Erhält der Partner Kenntnis davon, dass ein Dritter seine Zugangsdaten verwendet hat, ist er verpflichtet, Bosch unverzüglich zu informieren;

b) verpflichtet, die Angaben im Benutzerkonto unverzüglich zu korrigieren, wenn sich die angegebenen Daten nach der Registrierung geändert haben;

5.2

Der Partner darf nicht (und muss sicherstellen, dass jeder Unterbenutzer unter seinem Benutzerkonto dies nicht tut):

a) absichtlich auf nicht-öffentliche Teile des Portals und der Services oder die technischen Bereitstellungssysteme der Anbieter von Bosch zugreifen, diese manipulieren oder nutzen;

b) Roboter, Spider, Scraper oder andere ähnliche automatisierte Tools, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Datensammlung oder -extraktion verwenden, um Teile des Portals und/oder der Services zu durchsuchen, darauf zuzugreifen, zu erwerben, zu kopieren oder zu überwachen, außer über dokumentierte API-Endpunkte;

c) Dateien einstellen oder übertragen, die Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere verunreinigende oder zerstörerische Merkmale enthalten oder die auf andere Weise das ordnungsgemäße Funktionieren des Portals und der Services beeinträchtigen;

d) versuchen, den Quellcode einer Software oder eines urheberrechtlich geschützten Algorithmus zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu entdecken oder zu bestimmen;

e) versuchen, die Verwundbarkeit des Portals und der Services zu erkunden, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zum Schutz des Portals und der Services zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;

f) das Portal und die Services manipulieren oder spiegeln; oder

g) Geräte, Software oder Routinen verwenden, die eine Anwendung, Funktion oder Nutzung des Portals und der Services beeinträchtigen oder darauf abzielen, ein System, Daten oder eine Kommunikation, die dort gespeichert oder übertragen werden, zu beschädigen, übermäßig zu belasten, nachteilig zu beeinflussen, heimlich abzufangen oder zu enteignen.

6. Nutzungsrechte

6.1

Bosch gewährt dem Partner das beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Recht, auf das Portal zuzugreifen und die Services ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit etwaigen spezifischen Regelungen in Bezug auf den einzelnen Service (gemäß dem jeweiligen Servicevertrag) während der in Absatz 13.1 dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Laufzeit zu nutzen.

6.2

Wenn Bosch neue Versionen, Aktualisierungen, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des Portals und der Services zur Verfügung stellt oder sonstige Änderungen in Bezug auf das Portal und die Services vornimmt, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes 6 auch für diese.

6.3

Der Partner hat keine Rechte, die ihm nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen oder ausdrücklich in Übereinstimmung mit einem bestimmten Service im Rahmen des jeweiligen Servicevertrags eingeräumt werden. Der Partner ist nicht berechtigt, das Portal und die Services über den in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder das Portal und die Services Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es nicht gestattet, das Portal und/oder die Services zu vervielfältigen oder für einen begrenzten Zeitraum zur Nutzung bereitzustellen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

6.4

Verstößt der Partner gegen eine der Bestimmungen dieses Absatzes 6, ist Bosch berechtigt, den Zugang des Partners zum Portal sowie zu den Services gemäß Absatz 12 auszusetzen, sofern die Aussetzung den Verstoß behebt. Der Partner wird vor einer solchen Aussetzung informiert. Bei wiederholten Verstößen gegen diesen Absatz 6 durch den Partner ist Bosch berechtigt, das Benutzerkonto aus wichtigem Grund gemäß Absatz 13.3 zu kündigen, es sei denn, der Partner hat den Verstoß nicht zu vertreten.

7. Geistiges Eigentum, Open Source Software (FOSS)

7.1

Bosch und seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an dem Portal und den Services sowie aller damit verbundenen Technologien und geistigen Eigentumsrechte.

7.2

Dem Partner ist es nicht gestattet, Hinweise und Vermerke im Portal oder in den Services zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere geistige Eigentumsrechte beziehen.

7.3

Komponenten von Free and Open Source Software (FOSS) einschließlich der anwendbaren FOSS-Lizenzbedingungen, die innerhalb des Portals und der Services verwendet werden, werden im Umfang des jeweiligen Services oder in der Spezifikation dargestellt, wenn die Bereitstellung die Erfüllung von FOSS-Lizenzverpflichtungen erfordert.

8. Partnerinhalte

8.1

Durch das Einreichen, Hochladen, Freigeben, Veröffentlichen, Übertragen oder anderweitige Verfügbarmachen von Partnerinhalten auf oder über das Portal oder die Services gewährt der Partner Bosch hiermit eine voll bezahlte, unentgeltliche, weltweite, unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz und das Recht, Partnerinhalte ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, Bosch in die Lage zu versetzen, seine Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen während der Laufzeit gemäß Absatz 13.1 und ohne Nennung des Urhebers zu erfüllen. Das Recht zur Nutzung umfasst insbesondere

a) Die Speicherung von Partnerinhalten auf den Servern von Bosch oder von Bosch beauftragten Dritten im In- und Ausland;

b) Die Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Moderation und Veröffentlichung von Partnerinhalten, insbesondere die öffentliche Aufführung und öffentliche Darstellung von Partnerinhalten über das Portal oder die Services (oder Teile davon). Bosch ist nicht verpflichtet, Veröffentlichungen, Materialien und/oder andere Leistungen, die während der Laufzeit gemäß Absatz 13.1 veröffentlicht und verbreitet werden, zu löschen oder anderweitig zu widerrufen.

8.2

Der Partner garantiert das Folgende:

a) Der Partner verfügt über alle Rechte und Titel an den Partnerinhalten, die erforderlich sind, um Bosch alle Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu gewähren;

b) Partnerinhalte dürfen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und dürfen die geistigen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen oder veruntreuen;

c) Partnerinhalte sind frei von Viren, Würmern, Malware, Trojanischen Pferden oder anderen kontaminierenden oder zerstörerischen Eigenschaften.

8.3

Der Partner ist – unbeschadet der Verpflichtung von Bosch zur Speicherung von Partnerinhalten gemäß Absatz 4.5 dieser Nutzungsbedingungen – verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien der Partnerinhalte auf einem alternativen Speichermedium zu erstellen.

8.4

Der Partner gewährt Bosch hiermit eine voll bezahlte, unentgeltliche, weltweite, unterlizenzierbare, nicht ausschließliche Lizenz und das Recht, Partnerinhalte, die auf Bilder, Videos und Texte beschränkt sind, während der Laufzeit gemäß Absatz 13.1 zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, anzupassen, zu moderieren und zu veröffentlichen, insbesondere diese Partnerinhalte über das Portal oder die Services (oder Teile davon) öffentlich aufzuführen und öffentlich anzuzeigen sowie diese Partnerinhalte auf von Bosch betriebenen Websites und in sozialen Netzwerken und ähnlichen Portalen (wie Facebook, Google, Stack Overflow, LinkedIn, Twitter usw.) öffentlich anzuzeigen. Bosch ist nicht verpflichtet, Veröffentlichungen, Materialien und/oder andere Leistungen, die während der Laufzeit gemäß Absatz 13.1 veröffentlicht und verbreitet werden, zu löschen oder anderweitig zu widerrufen.

9. Inhalte von Drittanbietern

9.1

Der Inhalt des Portals oder der Services stammt teilweise von Bosch und teilweise von Partnern oder Dritten. Partnerinhalte und Inhalte von Dritten werden zusammen als „Inhalte Dritter“ bezeichnet. Bosch führt keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Inhalten Dritter durch und macht sich diese nicht zu eigen. Insbesondere führt Bosch keine Prüfung der Sicherheitsaspekte in Bezug auf Inhalte Dritter durch. Dies gilt auch für die Qualität von Inhalten Dritter und deren Eignung für einen bestimmten Zweck sowie, soweit Inhalte Dritter mit externen Websites verlinkt sind, die möglicherweise durch Framing (oder Teile davon) betrachtet werden können.

9.2

Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 9.1 wird Bosch berechtigte Hinweise auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf die Rechtswidrigkeit oder Unrichtigkeit von Inhalten Dritter prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Bosch wird insbesondere rechtswidrige oder anstößige Inhalte Dritter entfernen.

10. Haftung

10.1

Bosch haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

b) Gemäß den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder entsprechender zwingender Gesetze;

c) im Rahmen einer von Bosch gewährten Garantie; und

d) Bei Verlust des Lebens oder Körperverletzung/Schaden.

10.2

Für in sonstiger Weise fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften Bosch und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Partner vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner daher regelmäßig vertrauen darf („Wesentliche Pflicht“).

10.3

Ungeachtet der Bestimmung in Absatz 10.1 ist die Haftung von Bosch im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer vom Partner nachgewiesenen wesentlichen Pflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach auf 100 % der im Jahr des Schadensfalls unter dem Benutzerkonto des jeweiligen Partners angefallenen Gebühren, höchstens jedoch auf 50.000 Euro pro jeweiligem Vertragsjahr begrenzt. Ein Vertragsjahr ist der 12-Monats-Zeitraum, der mit dem Datum der Registrierung beginnt, und jeder darauf folgende 12-Monats-Zeitraum.

10.4

Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz nach § 536a BGB ist für Mängel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen bestanden, ausgeschlossen.

10.5

Darüber hinaus ist die Haftung von Bosch ausgeschlossen.

10.6

Bosch haftet nicht für den Verlust von Partnerinhalten, wenn der Verlust darauf zurückzuführen ist, dass der Partner es versäumt hat, eine Datensicherung gemäß Absatz 8.3 dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Partnerinhalte mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.7

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Bosch sowie für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Organen von Bosch oder der mit Bosch verbundenen Unternehmen.

11. Entschädigung

11.1

Der Partner ist verpflichtet, Bosch von jeglichen Ansprüchen Dritter, Haftungen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Rechts- und Buchführungskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus folgenden Gründen entstehen oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen

a) Jeder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder jede Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften durch den Partner oder aufgrund der Nutzung von Partnerinhalten;

b) Die Nutzung des Portals oder der Services durch den Partner in einer Art und Weise, die die Rechte Dritter verletzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verletzungen, Verluste oder Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit oder als Folge der Nutzung eines Zahlungsservice durch den Partner entstehen;

c) Ansprüche in Bezug auf Partnerinhalte oder die Kombination von Partnerinhalten mit anderen Anwendungen und Produkten, Inhalten oder Prozessen Dritter, einschließlich aller Ansprüche, die sich aus der angeblichen Verletzung oder dem Missbrauch von Rechten Dritter durch Partnerinhalte oder durch die Nutzung, Entwicklung, Gestaltung, Produktion, Werbung oder Vermarktung von Partnerinhalten ergeben;

d) Die Verwendung von Open Source Software durch den Partner;

e) Jeder Verstoß gegen das jeweils geltende Datenschutzrecht oder andere datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen, wie sie zwischen den Parteien hier oder in einem anderen Zusammenhang vereinbart wurden, durch den Partner oder durch Partnerinhalte;

f) Jegliche Verletzung der geltenden Gesetze zur Export- und Re-Exportkontrolle und der Sanktionsvorschriften durch den Partner;

g) Jeder Verstoß gegen geltende steuerrechtliche Vorschriften;

es sei denn, der Partner ist für den jeweiligen Anspruch oder Schaden nicht verantwortlich.

11.2

Bosch wird den Partner unverzüglich benachrichtigen und ihm die Abwehr dieser Ansprüche überlassen. Bosch wird dem Partner jede angemessene Unterstützung zukommen lassen.

12. Suspendierung

12.1

Bosch kann den Zugang des Partners zum Portal und/oder zu den Services aussetzen, wenn Bosch vernünftigerweise feststellt, dass

a) Der Partnerinhalt und/oder die Nutzung des Portals und/oder der Services durch den Partner

• ein Sicherheitsrisiko für das Portal und/oder die Services und/oder einen Dritten darstellt;
• sich nachteilig auf das Portal und/oder die Services oder die Systeme oder den Inhalt eines Dritten auswirken können;
• ein geltendes Gesetz oder ein Recht eines Dritten verletzt;
• Bosch, die verbundenen Unternehmen von Bosch oder Dritte haftbar machen kann; oder
• betrügerisch sein könnte.

b) Der Partner hat gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen;

c) Der Partner ist mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf kostenpflichtige Services mehr als 30 Tage im Verzug; oder

d) Der Partner hat seine gewöhnliche Geschäftstätigkeit eingestellt, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder eine ähnliche Verfügung über das Vermögen des Partners vorgenommen oder ist Gegenstand eines Konkurs-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlichen Verfahrens geworden.

12.2

Bosch benachrichtigt den Partner über die Aussetzung, indem es eine Mitteilung an die mit dem Benutzerkonto des Partners verknüpfte E-Mail-Adresse sendet, es sei denn, Bosch muss aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Angelegenheit sofort handeln und ist nicht in der Lage, eine vorherige Mitteilung zu machen.

12.3

Die Aussetzung wird aufgehoben, nachdem der Partner das Problem, das zur Aussetzung geführt hat, gelöst und Bosch darüber informiert hat.

12.4

Das Recht von Bosch, den Zugang des Partners zum Portal und/oder zu den Services auszusetzen, gilt zusätzlich zu dem Recht von Bosch, den Nutzungsvertrag gemäß Absatz 13 zu kündigen, sowie zu anderen Rechtsmitteln, die Bosch nach dem anwendbaren Recht zustehen.

13. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

13.1

Die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags beginnt gemäß Absatz 2.5 dieser Nutzungsbedingungen und bleibt in Kraft, bis er von Bosch oder vom Partner gemäß diesen Nutzungsbedingungen gekündigt wird.

13.2

Ordentliche Kündigung

a) Der Partner kann den Nutzungsvertrag jederzeit aus beliebigen Gründen kündigen und das Benutzerkonto für alle Services schließen.

b) Bosch kann den jeweiligen Nutzungsvertrag (und die Schließung des Benutzerkontos für alle Services) aus objektiven Gründen jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von Bosch, das Benutzerkonto des Partners gemäß Absatz 12 dieser Nutzungsbedingungen zu sperren, bleibt hiervon unberührt.

13.3

Kündigung aus wichtigem Grund

a) Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto für alle Services entsprechend zu schließen, bleibt unberührt.

b) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei grob gegen ausdrückliche Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Partner das Portal oder die Services außerhalb des Geltungsbereichs dieser Nutzungsbedingungen nutzt und nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist nach einer Abmahnung durch Bosch weiterhin verstößt.

13.4

Wirkung der Kündigung

Ab dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung

a) Das Portal einschließlich der Services wird nicht mehr zugänglich sein;

b) Der Partner bleibt für alle Gebühren und Kosten verantwortlich, die bis zum Datum der Kündigung angefallen sind, einschließlich der Gebühren und Kosten für in Bearbeitung befindliche Aufgaben, die nach dem Datum der Kündigung abgeschlossen wurden;

c) Alle Befugnisse des Partners in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen enden;

d) Bosch ist nicht mehr verpflichtet, die Partnerinhalte zu speichern und zu sichern. Der Partner ist dafür verantwortlich, die Partnerinhalte vor dem Datum der Kündigung zu sichern.

14. Vertraulichkeit

14.1

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. „Vertrauliche Informationen“ in diesem Sinne sind alle wirtschaftlichen, kaufmännischen, technischen oder sonstigen Informationen vertraulicher Art, insbesondere alle Spezifikationen, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Daten, Preise und Preisbestandteile, Berechnungen, Erfindungen, Formeln, Verfahren, Pläne, Programme, Modelle und alle sonstigen Kenntnisse, Erfahrungen und Know-how, die nicht zum Stand der Technik gehören und die von einer der Parteien der jeweils anderen Partei offenbart oder zugänglich gemacht werden, unabhängig von der Art der Aufzeichnung, Speicherung oder Übermittlung und unabhängig davon, ob sie ausdrücklich oder stillschweigend als geheim oder vertraulich gekennzeichnet sind. Alle Informationen, die ausdrücklich als vertraulich genannt oder gekennzeichnet wurden, gelten in jedem Fall als vertrauliche Informationen im Sinne dieses Absatzes 14. Die Parteien werden nicht versuchen, geistige Eigentumsrechte in Bezug auf vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei zu registrieren.

14.2

Wenn vertrauliche Informationen im Sinne der obigen Definition von einer Behörde angefordert werden, ist die jeweils andere Partei – soweit dies gesetzlich zulässig ist – unverzüglich und vor der Weitergabe der vertraulichen Informationen an die Behörde zu informieren.

14.3

Ausgenommen von der in diesem Absatz 14 der Nutzungsbedingungen genannten Geheimhaltungspflicht sind Kenntnisse und Informationen, die nachweislich:

a) zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber der jeweiligen empfangenden Partei gemeinfrei sind oder zum Stand der Technik gehören,

b) der jeweiligen empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt sind,

c) danach öffentlich zugänglich werden oder ohne Verschulden der jeweiligen empfangenden Partei zum Stand der Technik werden,

d) von einem gutgläubigen Dritten, der diese Informationen frei weitergeben kann, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden,

e) nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen offenlegenden Partei an Dritte weitergegeben, offengelegt oder zugänglich gemacht werden,

f) von der jeweiligen empfangenden Partei ohne Kenntnis der vertraulichen Informationen individuell entwickelt worden sind.

14.4

Jede Partei kann vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter und verbundenen Unternehmen weitergeben, wenn

a) Dies zum Zweck der Erfüllung des Nutzungsvertrags oder eines Servicevertrags erforderlich ist und

b) Der jeweilige Empfänger der vertraulichen Informationen zur Geheimhaltung gemäß Absatz 14.5 dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet ist.

14.5

Jede Partei ist verpflichtet, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß den Bestimmungen der Absätze 14.1 bis 14.3 dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten, soweit sie nicht bereits anderweitig aufgrund vertraglicher und/oder gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet sind, und zwar in einem Umfang, der mindestens dem Schutzniveau entspricht, das sich aus den Absätzen 14.1 bis 14.3 dieser Nutzungsbedingungen ergibt.

14.6

Die Rechte und Pflichten aus diesem Absatz 14. dieser Nutzungsbedingungen bleiben von der Beendigung des jeweiligen Nutzungsvertrags oder der Schließung des zugehörigen Benutzerkontos unberührt, und zwar so lange, wie kein Nachweis für eine Ausnahme gemäß Absatz 14.3 dieser Nutzungsbedingungen vorliegt.

15. Datenschutz

15.1

Die Parteien werden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung (EU) 2016/679) einhalten und ihre im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf den Datenschutz und die Vertraulichkeit nach Maßgabe der geltenden Gesetze verpflichten, soweit sie nicht bereits allgemein dazu verpflichtet sind.

15.2

Wenn der Partner personenbezogene Daten verarbeitet, garantiert er, dass er dazu in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften befugt ist und dass er alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und erforderlichen Erlaubnisse eingeholt hat oder die erforderlichen Vereinbarungen mit Dritten in gültiger Weise getroffen hat, um Bosch die Erfüllung der hier genannten Aufgaben zu ermöglichen, einschließlich des Zugriffs auf und der Verarbeitung von personenbezogenen und anderen privaten Daten aller betroffenen Personen und/oder Dritter (z. B. Endkunden des Partners oder Mitarbeiter des Partners), die nach geltendem Recht einem besonderen Schutz unterliegen können.

15.3

Bosch verarbeitet personenbezogene Daten von Partnern nur in dem Umfang, der für die Durchführung des Nutzungsvertrags oder eines Servicevertrags erforderlich oder anderweitig durch geltende Gesetze erlaubt ist. Der Partner nimmt die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in diesem Umfang zur Kenntnis und bestätigt sie. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten findest Du in den Datenschutzhinweisen des Portals und der Services.

15.4

Die Verpflichtungen gemäß der Absätze 15.1 bis 15.3 dieser Nutzungsbedingungen bestehen fort, solange sich die Daten des Partners im Einflussbereich von Bosch befinden, auch nach dem Kündigungsdatum des jeweiligen Nutzungsvertrags gemäß Absatz 13 dieser Nutzungsbedingungen.

16. Einhaltung der Exportbestimmungen

16.1

Der Zugang zum Portal, die Nutzung der Services und der Partnerinhalte können nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollgesetzen sowie Sanktionsvorschriften unterliegen. Der Partner verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsvorschriften einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und einer möglichen anderen lokalen Gerichtsbarkeit des Landes des Partners.

16.2

Der Partner darf weder direkt noch indirekt einem Ziel, einer Einrichtung oder einer Person, die nach den Gesetzen und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer anderen betroffenen Rechtsordnung verboten oder sanktioniert ist, Zugang zum Portal und den Services gewähren.

16.3

Der Partner verpflichtet sich, keine Inhalte oder Kopien oder Anpassungen dieser Inhalte oder der auf dem Portal angebotenen Services zu verwenden oder zu exportieren oder zu re-exportieren, wenn dies gegen geltende Export- oder Re-Exportgesetze oder -vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer anderen betroffenen Gerichtsbarkeit verstößt.

16.4

Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass das Portal, die Services und die daraus resultierenden Daten, Informationen und Software weder direkt noch indirekt für die Verbreitung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen, die Entwicklung von Raketentechnologie oder andere militärische Zwecke verwendet werden.

16.5

Der Partner stellt Bosch von jeglicher Haftung, allen Ansprüchen, Verfahren, Klagen, Bußgeldern, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Schäden frei, die sich aus der Verletzung des Außenhandelsrechts durch den Partner (durch eine Handlung oder Unterlassung) ergeben, damit zusammenhängen oder daraus resultieren. Zu diesen Kosten und Auslagen gehören unter anderem (i) Ermittlungskosten, (b) von den Behörden verhängte Bußgelder oder (c) Gebühren für Rechtsberatung, die aufgrund des Verstoßes in Anspruch genommen wurde.

16.6

Dieser Absatz 16 gilt auch nach einer Kündigung oder Aufhebung des Nutzungsvertrags zwischen Bosch und dem Partner.

17. Änderungen

17.1

Bosch hat jederzeit das Recht, das Portal umzubenennen, das Portal und die kostenlos zur Verfügung gestellten Services zu ändern, neue Services entweder kostenlos und/oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und die Bereitstellung von kostenlosen Services einzustellen sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Bosch wird in jedem Fall auf die berechtigten Interessen des Partners Rücksicht nehmen.

17.2

Bosch behält sich das Recht vor, die kostenpflichtigen Services und diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um die technischen Anforderungen der angeschlossenen Netzwerke, Geräte oder Computer zu erfüllen, wenn sich Gesetze oder Vorschriften ändern oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen, jedoch bleiben die grundlegenden Funktionen der jeweiligen kostenpflichtigen Services und die wesentlichen Merkmale erhalten.

17.3

Änderungen werden dem Partner spätestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt, sofern mit den Änderungen eine Einschränkung der Nutzbarkeit der bisher erzeugten Daten oder sonstige Nachteile oder zusätzliche Kosten (z. B. Anpassungsaufwand) verbunden sind. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung oder nutzt er das Portal und seine Services nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, so gelten die Änderungen ab dem Ablauf der Frist als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs ist Bosch berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und das Benutzerkonto für alle Services mit einer Frist von einem (1) Monat zu schließen.

18. Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften

18.1

Der Partner darf nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen auf das Portal zugreifen und die Services nutzen.

18.2

Der Zugriff des Partners auf das Portal und die Nutzung der Services muss allen geltenden Gesetzen entsprechen, einschließlich Urheberrechts- oder Markengesetzen, Kartell- und Wettbewerbsgesetzen, Exportkontrollgesetzen, Datenschutzgesetzen oder anderen Gesetzen in einer anwendbaren Gerichtsbarkeit, und darf nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung stehen, die der Partner mit einer dritten Partei unterzeichnet hat. Der Partner ist dafür verantwortlich, dass sein Zugriff auf das Portal und seine Nutzung der Services in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt.

18.3

Der Zugang des Partners zum Portal und seine Nutzung der Services müssen den Prinzipien der UN Global Compact Initiative entsprechen, die sich im Wesentlichen auf den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei der Einstellung und Beschäftigung von Personal, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption beziehen. Weitere Informationen über die UN Global Compact Initiative findest Du hier: www.unglobalcompact.org.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

19.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen oder dem jeweiligen Servicevertrag ergeben, ist Stuttgart, Deutschland. Bosch ist jedoch auch berechtigt, den Partner am Geschäftssitz des Partners zu verklagen. Obligatorische ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.

20. Sonstiges

20.1

Die Vertragssprache ist Englisch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen nur zur Information des Partners. Im Falle von Konflikten zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser Nutzungsbedingungen ist die englische Sprachversion maßgebend.

20.2

Der Partner darf seine Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch, die nicht unbillig verweigert werden darf, weder ganz noch teilweise abtreten.

20.3

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eines Servicevertrags nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn eine Bestimmung nicht durchsetzbar ist oder der betreffende Vertrag eine Lücke enthält.